Allgemeine Geschäftsbedingungen

zu unseren Call-Center Serviceleistungen

1.    CMS24 nimmt Aufträge ausschließlich zu den eigenen Vertragsbedingungen bzw. Angeboten und den nachfolgenden Bedingungen an. Vertragsbedingungen des Auftraggebers, die davon ganz oder teilweise abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, sind für CMS24 nicht verbindlich, es sei denn, CMS24 bestätigt sie ausdrücklich und schriftlich.

2.    Aufträge an CMS24 bedürfen der Schriftform und werden rechtsgültig, wenn sie von beiden Parteien gegengezeichnet sind oder wenn einer von CMS24 erstellten Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen ausdrücklich schriftlich widersprochen wird. Dabei gelten CMS24 Bedingungen als bindend anerkannt. Maßgeblich ist der Poststempel oder der Eingang des Widerspruchs per Fax.

3.    Angebote von CMS24 sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, CMS24 gibt eine Bindungsfrist an. In diesem Falle kommt der Vertrag durch Gegenzeichnung des Auftragnehmers zustande, ansonsten erst, wenn auf die Zusage des Auftraggebers CMS24 eine Auftragsbestätigung erstellt und diese innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist unwidersprochen bleibt. In jedem Falle gelten CMS24 Bedingungen als bindend anerkannt.

4.    Wird CMS24 als Vertriebspartner oder sonst als Vermittler für andere Firmen tätig, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, jedoch kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem in den Angeboten ausgewiesenen Auftragnehmer zustande. Für den Vertrag gelten die AGB des ausgewiesenen Auftragnehmers.

5.    CMS24 ist für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen in der Wahl des Telefonnetzbetreibers frei. Sämtliche von CMS24 erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen unterliegen den für diese Dienstleistungen anwendbaren Bestimmungen der betroffenen Telefonnetzbetreiber.

6.    CMS24 ist von der Bereitstellung des Telefonnetzes durch die Betreiber abhängig. Sofern Störungen im Telefonnetz der Betreiber, sowohl technischer als auch anderer Art, oder Störungen aufgrund höherer Gewalt, auftreten, die die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen beeinträchtigen oder kurzfristig oder dauernd verhindern, ist CMS24 für die Dauer der Störungen von der Erfüllung seiner Vertragspflichten entbunden. CMS24 wird sich jedoch im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine umgehende Behebung der Störung einsetzen.

7.    CMS24 bemüht sich grundsätzlich um einen technisch einwandfreien Betrieb der Call Center Dienste, übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste des Auftraggebers, die durch Unterbrechungen bzw. Störungen des Telefonnetzes seitens der Netzbetreiber oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Aussperrung) verursacht werden oder daraus, dass CMS24 die Erlaubnis zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen entzogen wird. Diese Haftung ist ausgeschlossen, gleichgültig auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruht.

8.    CMS24 haftet, unabhängig von einem etwaigen Verschulden, dem Auftraggeber nicht für Schäden, die er im Zusammenhang mit der Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen erleiden könnte. Dies gilt nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes.

9.    Die Haftung für Schäden aufgrund einfach fahrlässigen Verhaltens von CMS24 oder aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen, für CMS24 unter Berücksichtigung der Umstände, die CMS24 kannte oder kennen musste, voraussehbaren Schaden begrenzt.

10.    Der Auftraggeber haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die CMS24 durch die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen im Vertrauen darauf entstehen, dass der Auftraggeber keine rechts- oder sittenwidrigen Ziele verfolgt bzw. die von CMS24 zu erbringenden Dienstleistungen nicht Teil eines vom Auftraggeber verfolgten rechts- oder sittenwidrigen Gesamtprojektes sind. Die Haftung erstreckt sich auch auf alle Folgeschäden. CMS24 behält sich vor, nach Bekanntwerden solcher Umstände die zu erbringenden Dienstleistungen sofort einzustellen bzw. den Vertrag / Auftrag fristlos zu kündigen.

11.    CMS24 behält sich vor, Aufträge, bei sich verändernder Rechtslage auch nachträglich, abzulehnen, die gegen den Verhaltenskodex des FST Verein zur freiwilligen Selbstkontrolle e.V., Düsseldorf, in der jeweils aktuellen Fassung verstoßen. Wird ein solcher Umstand erst nachträglich bekannt, so behält sich CMS24 vor, die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen an den Verhaltenskodex des FST e.V. anzupassen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht der außerordentlichen Kündigung.

12.    Vor Übernahme eines Auftrages wird CMS24 die rechtlichen Rahmenbedingungen gewissenhaft prüfen. Die Übernahme eines Auftrages stellt jedoch keine Billigung im rechtlichen Sinne dar.

13.    Der Auftraggeber steht dafür ein, dass an CMS24 gelieferte Text- oder Tonmaterialien (z. B. Gesprächsleitfäden, zu versendendes Werbematerial, Warteschleifenmusik) bzw. Hard- oder Software sowie für ihn genutzte Telefonnummern frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm vom jeweiligen Rechteinhaber entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt wurden. Der Auftraggeber stellt CMS24 von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung, insbesondere urheberrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, kennzeichenrechtlicher und presserechtlicher Art, frei.

14.    Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nutzung jeglicher von CMS24 im Rahmen seines Auftrages verwendeter Text- oder Tonproduktionen bzw. Hard- oder Software, es sei denn, sie wurden von ihm geliefert oder es besteht eine entsprechende schriftliche Vereinbarung.

15.    Bei der Bewerbung von durch CMS24 übernommenen Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet sich der Auftraggeber, die von den Netzbetreibern gesetzten Anforderungen an die Werbung, insbesondere den Verhaltenskodex des FST e.V. in der jeweils aktuellen Fassung, oder sonstige die Werbung regelnde Bestimmungen einzuhalten bzw. stellt der Auftraggeber sicher, dass diese eingehalten werden. Bei Verstoß gegen die zuvor genannten Bestimmungen und Pflichten hat CMS24 das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages / Auftrages.

16.    Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Auftraggebers erfolgt im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

17.    Rechnungen von CMS24 an den Auftraggeber sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er verfügt über einen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich CMS24 das Recht vor, nach erfolgloser erster Mahnung mit Nachfristsetzung die Erbringung von Dienstleistungen für den Auftraggeber einzustellen. Unabhängig davon können Mahngebühren in Höhe von bis zu 10 Euro pro Mahnvorgang erhoben werden. Bei  fortgesetzt ausbleibender Zahlung muss der Auftraggeber damit rechnen, dass die Angelegenheit an die Creditreform zur weiteren Verfolgung übergeben oder die Forderung per Mahnbescheid geltend gemacht wird. Die aus der Rechtsverfolgung entstehenden Kosten fallen dem Auftraggeber zur Last.

18.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen. Anwendung findet deutsches Recht.

19.    Die Unwirksamkeit einer der zuvor genannten Bedingungen oder eines Teils davon berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung oder ihr unwirksamer Teil ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bedingung unter Beachtung der Rechtskonformität am nächsten kommt.